Freitag, 8. Januar 2016

EU-Online-Schlichtungs-Plattform ab 09.01.2016 - Was Shopbetreiber jetzt beachten müssen.

Die EU hat mit der sog. ODR-Verordnung (EU Nr. 524/2013) neue Informationspflichten für Shopbetreiber festgelegt.

Worum geht es bei der ODR-Richtlinie?

Kern der Verordnung ist eine Online-Plattform zur Schlichtung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten in der EU. Die Plattform wird zwar lt. aktueller Aussage erst mitte Februar aktiv, die Informationspflicht besteht aber ab dem 09.01.2016

 

Für wen gilt das?

Die Verordnung gilt für alle Onlineshopbetreiber die (auch) an Endkunden innerhalb der EU verkaufen und/oder ihren Sitz in der EU haben. Damit sind reine B2B-Händler raus. Sofern man sich als reiner B2B-Händler fühlt, muss man das aber auch zweifelsfrei in seinem Shop so kommunizieren, ansonsten kann man ganz schnell zum B2C-Händler werden. Idealerweise kommt ein Hinweis während des Bestellprozesses, dass nur an gewerbliche Kunden geliefert wird sowie ein Link zu einer Erklärung was unter "gewerblicher Kunde" zu verstehen ist.

 

Was muss ich tun?

Gefordert wird aktuell ein Link auf die Plattform der "leicht zugänglich" ist. Was das genau heißt ist nicht definiert. Es reicht angeblich ein Link im Impressum oder in den AGB, sofern diese direkt zugänglich sind und nicht erst am Ende des Bestellprozesses angezeigt werden. Zudem ist eine Emailadresse anzugeben.

Der offizielle Text lautet:
Artikel 14
Information der Verbraucher
(1) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-
Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und
in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ih
ren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss
für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union nieder
gelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-
Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-
Adressen an.

 

Wie soll der Text lauten?

Beispielsweise so:

Schlichtungsplattform
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ Sie erreichen uns über die E-Mail-Adresse: <<Ihre Emailadresse>>
 So könnte das Beispielsweise aussehen: https://www.werkzeug-deals.de/agb

 

Was kann ich als SellSite Kunde tun?

Sie können die Info sowohl in den AGBs sowie im Impressum über das Modul "Rechtliches" einpflegen. Wer auf Nummer sicher gehen will, kann zudem noch einen Hinweis bei Modul Bestellsystem/Texte hinterlegen, dann wird der Text auch vor dem Kaufabschluss angezeigt.

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